Auftragsverarbeitungs-Vertrag
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Mopinion verkauft oder erteilt Lizenzen für die Nutzung einer Anwendung, die es dem Klienten ermöglicht, seine Kunden (in der Regel Verbraucher) zur Teilnahme an einer Umfrage aufzufordern, um Feedback von den Verbrauchern (im Folgenden der Kunde) über die eigenen Produkte und Dienstleistungen (im Folgenden als Anwendung bezeichnet) einholen zu können.
Die Anwendung wird vom Klienten persönlich mit den Fragen ausgefüllt, die er dem Kunden stellen möchte. Der Klient erhält die Möglichkeit, sich in die Anwendung einzuloggen, diese weiter auszufüllen und/oder zu überarbeiten. Es obliegt dem Klienten, zu bestimmen, welche Kunden gebeten werden, die Umfrage auszufüllen und welche personenbezogenen Daten der Klient vom Kunden erhalten möchte. Die folgenden personenbezogenen Daten werden in der Regel in der Anwendung abgefragt und dann vom Klienten persönlich verarbeitet: Vorname, Nachnamen, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Es obliegt dem Klienten von Mopinion, festzulegen, welche personenbezogenen Daten er vom Kunden anfragt.
Mopinion ist sich der Tatsache bewusst, dass Mopinion Verpflichtungen gemäß der DSGVO in Bezug auf die personenbezogenen Daten hat, die der Klient Mopinion zur Verfügung stellt, und in diesem Vertrag haben Mopinion und der Klient weitere Vereinbarungen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten getroffen.
1: Betroffene Personen
1.1 Für die Zwecke dieses Vertrags gehen die Parteien davon aus, dass der Kunde des Klienten als betroffene Person im Sinne der DSGVO anzusehen ist, d. h. als die Person, auf die sich die personenbezogenen Daten beziehen.
2: Verarbeiter/Verantwortlicher
2.1 In diesem Vertrag wird Mopinion als der Verarbeiter und damit als die Partei betrachtet, die die personenbezogenen Daten des Kunden verarbeitet, die ihm vom Klienten im Rahmen des Vertrags, den Mopinion mit dem Klienten geschlossen hat, zur Verfügung gestellt werden, und Mopinion verarbeitet diese personenbezogenen Daten ausschließlich in diesem Zusammenhang und auf Verantwortung des Klienten, der als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO gilt.
3: Verarbeitung personenbezogener Daten
3.1 Im Rahmen dieser Aktivitäten verarbeitet Mopinion die personenbezogenen Daten, die ihm vom oder über den Klienten zur Verfügung gestellt werden, ordnungsgemäß und gewissenhaft und in Übereinstimmung mit der DSGVO und anderen anwendbaren Vorschriften im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten.
3.2 Mopinion verarbeitet Daten im Auftrag des Klienten nach dessen Anweisungen.
3.3 Mopinion hat keine Kontrolle über die ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten. Mopinion trifft keine Entscheidungen über den Erhalt und die Verwendung der Daten, deren Weitergabe an Dritte und die Dauer der Speicherung der Daten. Mopinion wird niemals die Kontrolle über die im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellten personenbezogenen Daten übertragen.
4: Datenlecks/Sicherheit
4.1 Mopinion wird die Entdeckung von Sicherheitsverletzungen oder Datenlecks so schnell wie möglich – in jedem Fall innerhalb von 48 Stunden nach der ersten Entdeckung – melden und alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Einreichung einer Meldung an die Aufsichtsbehörde erforderlich sind.
4.2 Mopinion wird den Klienten so schnell wie möglich – in jedem Fall innerhalb von 48 Stunden nach der ersten Entdeckung – über alle (vermuteten) Sicherheitsverletzungen und andere Vorfälle informieren, die gesetzlich der Aufsichtsbehörde oder dem Kunden gemeldet werden müssen, unbeschadet seiner Verpflichtung, die Folgen solcher Verstöße und Vorfälle zu beheben oder zu begrenzen.
4.3 Darüber hinaus stellt Mopinion auf erste Aufforderung des Klienten alle Informationen zur Verfügung, die der Klient für die Beurteilung des Vorfalls für erforderlich hält.
4.4 Mopinion ist im Besitz eines gründlichen Aktionsplans in Bezug auf den Umgang mit Verstößen und wird dem Klienten auf Anfrage erlauben, den Plan zu überprüfen. Mopinion wird den Klienten über wesentliche Änderungen des Aktionsplans informieren.
4.5 Mopinion überlasst dem Klienten die Meldung an die Aufsichtsbehörden.
4.6 Mopinion wird der Aufsichtsbehörde und/oder dem Kunden alle erforderliche Zusammenarbeit anbieten, um der Aufsichtsbehörde und/oder dem Kunden bei Bedarf so schnell wie möglich zusätzliche Informationen zur Verfügung zu stellen.
4.7 Mopinion führt ein detailliertes Logbuch aller (vermuteten) Sicherheitsverletzungen und der als Reaktion auf solche Verstöße ergriffenen Maßnahmen und wird es dem Klienten ermöglichen, dieses auf erste Aufforderung zu überprüfen.
4.8 Mopinion wird gemäß Art. 32 DSGVO alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um die personenbezogenen Daten, die im Auftrag des Klienten verarbeitet werden, zu schützen und um ihn vor Verlust oder jeglicher Form von unvorsichtiger, unprofessioneller oder unbefugter Nutzung zu bewahren.
4.9 Der Klient ist jederzeit berechtigt, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu überprüfen oder untersuchen zu lassen. Mopinion ist verpflichtet, dem Klienten oder der Instanz, die die Inspektion im Auftrag des Klienten durchführt, Zugang zu gewähren und zusammenzuarbeiten, damit die Inspektion effektiv durchgeführt werden kann.
4.10 Der Klient wird eine Inspektion nur nach vorheriger schriftlicher Ankündigung von Mopinion und nach Vereinbarung eines Termins zu diesem Zweck in Absprache mit Mopinion durchführen.
4.11 Mopinion verpflichtet sich, dem Klienten oder einem vom Klienten zu bestimmenden Dritten angeforderte Informationen innerhalb einer vom Klienten zu bestimmenden Frist zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise kann sich der Klient oder der vom Klienten beauftragte Dritte eine Meinung über die Einhaltung dieser Vereinbarung durch Mopinion bilden. Der Klient oder der vom Klienten beauftragte Dritte ist verpflichtet, alle Informationen im Zusammenhang mit diesen Inspektionen vertraulich zu behandeln.
4.12 Mopinion verpflichtet sich, vom Klienten oder von einem vom Klienten beauftragten Dritten empfohlene Verbesserungen innerhalb einer vom Klienten zu bestimmenden Frist zu implementieren.
4.13 Auf Anfrage des Klienten wird Mopinion regelmäßig über die Struktur und Funktionsweise des Maßnahmen- und Verfahrenssystems berichten, die darauf abzielen, die Einhaltung dieser Vereinbarung sicherzustellen.
4.14 Die Kosten der Inspektion trägt der Klient es sei denn, die Inspektion ergibt, dass Mopinion gegen eine Bestimmung dieses Auftragsverarbeitervertrags verstoßen hat. In diesem Fall werden die Kosten der Inspektion von Mopinion getragen.
4.15 Mopinion ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Klienten berechtigt, die Ausführung der Arbeiten ganz oder teilweise an Dritte auszulagern.
4.16 Der Klient ist berechtigt, die schriftliche Zustimmung zur Vertraulichkeit und Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag an Bedingungen zu knüpfen.
4.17 Mopinion wird in einem solchen Fall weiterhin als Ansprechpartner fungieren und bleibt für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages verantwortlich. Mopinion garantiert, dass dieser Dritte mindestens die gleichen Verpflichtungen übernimmt, die zwischen dem Klienten und Mopinion vereinbart wurden, und dem Klienten auf Anfrage gestattet, die Verträge mit diesem Dritten, in denen diese Verpflichtungen enthalten sind, einzusehen.
5: Datenlecks/Sicherheit
5.1 Mopinion wird jederzeit auf erstes Anfordern des Klienten unverzüglich alle personenbezogenen Daten aushändigen, die ihm vom Klienten im Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Verfügung gestellt werden.
5.2 Auf Verlangen des Klienten werden personenbezogene Daten von Mopinion innerhalb einer vom Klienten in einer noch weiter zu bestimmenden Weise in einer noch festzulegenden Frist gelöscht, ohne dass Mopinion eine Kopie aufbewahrt. Der Klient wird eine solche Anfrage nicht häufiger als zweimal pro Jahr stellen, wenn keine zwingenden Gründe dafür bestehen, hiervon abzuweichen.
5.3 Sobald die Zusammenarbeit beendet ist, wird Mopinion die personenbezogenen Daten, die Mopinion vom Klienten in irgendeiner Form erhalten hat, löschen, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes. Diese Löschung ist innerhalb einer noch zu vereinbarenden Frist durchzuführen. Auf Wunsch den Klienten wird darüber ein Bericht erstellt.
6: Einhaltung der DSGVO und anderer Gesetze und Vorschriften
6.1 Mopinion wird jederzeit sicherstellen, dass der Klient in der Lage ist, seinen Verpflichtungen aus der DSGVO nachzukommen, insbesondere den Rechten des Kunden wie dem Recht auf Einsichtnahme, Verbesserung, Ergänzung, Entfernung oder Überprüfung personenbezogener Daten und der Einreichung eines akzeptierten Widerspruchs.
6.2 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen seiner Tätigkeit handelt Mopinion in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Mopinion wird alle angemessenen Anweisungen des Kunden befolgen, sofern sie nicht im Widerspruch zu seinen gesetzlichen Verpflichtungen stehen.
6.3 Mopinion garantiert, dass das Personal von Mopinion und alle anderen von Mopinion beauftragten Personen die Bestimmungen der DSGVO und dieses vorliegenden Vertrags einhalten, wenn und soweit sie in irgendeiner Weise an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt sind. Mopinion wird allen anderen von Mopinion beauftragten Personen alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag auferlegen.
7: Confidentiality
7.1 Personen, die mit Mopinion in Verbindung stehen oder im Auftrag von Mopinion arbeiten, und Mopinion selbst sind verpflichtet, einen Geheimhaltungskodex in Bezug auf die personenbezogenen Daten zu beachten, die ihnen bekannt werden können, es sei denn, es besteht eine Pflicht zur Offenlegung von Informationen nach den Bestimmungen einer Gesetzgebung oder wenn die Offenlegung zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist. Diese Personen unterzeichnen eine diesbezügliche Vertraulichkeitserklärung.
7.2 Wenn Mopinion aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zur Offenlegung verpflichtet ist, wird Mopinion die Grundlage der Anfrage und die Identität der Person, die die Anfrage stellt, überprüfen und Mopinion wird den Klienten unverzüglich vor der Offenlegung informieren, es sei denn, das Gesetz verbietet dies.
7.3 Nach Beendigung dieses aktuellen Vertrags bleibt die in diesem Vertrag festgelegte Geheimhaltungspflicht in Kraft.
8: Sonstige Bestimmungen
8.1 Mopinion verarbeitet ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Klienten keine personenbezogenen Daten außerhalb der Europäischen Union.
8.2 Änderungen dieser aktuellen Vereinbarung können nur schriftlich erfolgen.
8.3 Mopinion und der Klient werden sich gemeinsam über Änderungen dieses Vertrages beraten, wenn eine Änderung der Vorschriften oder die Klärung von Vorschriften dies erforderlich macht.
8.4 Wenn Mopinion seinen Verpflichtungen aus diesem Auftragsverarbeitervertrag nicht ordnungsgemäß nachkommt, kann der Klient einen Verstoß melden. Mopinion befindet sich jedoch unverzüglich in Verzug, wenn mangels höherer Gewalt die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung innerhalb der vereinbarten Frist unmöglich bleibt. Die Mitteilung des Verstoßes erfolgt schriftlich, wobei Mopinion eine angemessene Frist eingeräumt wird, um seinen Verpflichtungen noch nachzukommen. Dieser Zeitraum ist eine strenge Frist. Wenn die Vertragserfüllung am Ende dieses Zeitraums noch aussteht, befindet Mopinion sich in Verzug.
8.5 Mopinion ist gegenüber dem Klienten nur für Schäden haftbar, die aus einer zurechenbaren Nichteinhaltung einer oder mehrerer der Vertragsverpflichtungen durch Mopinion resultieren oder wenn Mopinion gegen die DSGVO verstoßen hat, vorbehaltlich eines Höchstbetrags in Höhe des Betrags, der als Lizenzgebühr für ein Jahr an Mopinion gezahlt wird.
8.6 Mopinion haftet auch für alle Schäden oder Verletzungen, die sich aus einer Verletzung der Privatsphäre des Kunden aufgrund seiner Aktivitäten ergeben.
8.7 Auf diesen Vertrag und alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, gilt die niederländische Rechtsprechung.
8.8 Alle Streitigkeiten, die sich zwischen den Parteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden dem zuständigen Mitglied der Justiz im Bezirksgericht Rotterdam vorgelegt.
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